Allgemeine Geschäftsbedingungen
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Studio Milstein · Inhaberin Alice Milstein
Stand: XXX
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen Studio Milstein, Inhaberin Alice Milstein, Steward Str. 10 C, 14169 Berlin, nachfolgend „Studio Milstein“ genannt, und ihren Auftraggeberinnen und Auftraggebern über Beratungs-, Konzeptions- und Gestaltungsleistungen im Bereich Interior Design, Raumgestaltung, Kunst und Kuration.
Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn Studio Milstein ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
Individuelle Vereinbarungen zwischen Studio Milstein und dem Auftraggeber haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Anfrage und Vertragsschluss
Die Darstellung von Leistungen auf der Website von Studio Milstein stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
Das Absenden einer Projektanfrage oder einer Anfrage zur Persönlichen Beratung über die Website ist unverbindlich und führt noch nicht zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages.
Nach Eingang einer Anfrage nimmt Studio Milstein Kontakt mit dem Interessenten auf. Art, Umfang, Termin und Vergütung der gewünschten Leistung werden individuell vereinbart.
Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn Studio Milstein und der Auftraggeber sich über die wesentlichen Vertragsinhalte geeinigt haben und Studio Milstein den Auftrag in Textform bestätigt oder der Auftraggeber ein entsprechendes Angebot von Studio Milstein annimmt.
3. Leistungen
Art und Umfang der von Studio Milstein geschuldeten Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder einer sonstigen individuellen Vereinbarung.
Studio Milstein erbringt insbesondere Leistungen in den Bereichen Interior Design, Entwicklung von Raum- und Gestaltungskonzepten, Farb- und Materialkonzeption, Möblierung, Licht, Kunst und Kuration sowie gestalterische Beratung.
Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, umfassen die Leistungen insbesondere keine Architektur-, Statik-, Fachplanungs-, Bauüberwachungs- oder sonstigen genehmigungspflichtigen Planungsleistungen.
Visualisierungen, Moodboards, Skizzen, Grundrissvorschläge und sonstige Darstellungen dienen der Vermittlung einer gestalterischen Idee. Abweichungen zwischen einer Darstellung und der späteren tatsächlichen Wirkung von Farben, Materialien, Oberflächen, Lichtverhältnissen oder Proportionen können insbesondere aufgrund von Bildschirmdarstellung, Fotografie, Materialchargen und räumlichen Lichtbedingungen auftreten.
4. Persönliche Beratung
Studio Milstein bietet eine Persönliche Beratung für einen Raum oder eine klar definierte gestalterische Fragestellung an.
Die Beratung findet online statt und umfasst nach derzeitigem Leistungsangebot die Vorbereitung auf Grundlage der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen, eine persönliche Beratung von 90 Minuten, ein individuelles Design Moodboard sowie eine kompakte schriftliche Zusammenfassung der wesentlichen Empfehlungen und nächsten Schritte.
Die Vergütung beträgt derzeit 490 Euro. Aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
Die auf der Website dargestellte Persönliche Beratung stellt noch kein verbindliches Vertragsangebot dar. Ein Vertrag entsteht erst nach individueller Vereinbarung und entsprechender Bestätigung.
Eine vollständige Interior Planung, fotorealistische Visualisierungen, technische Planung, Ausführungsplanung sowie eine umfassende Produktrecherche oder Einkaufsliste sind nicht Bestandteil der Persönlichen Beratung, sofern sie nicht ausdrücklich zusätzlich vereinbart werden.
5. Mitwirkung des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt Studio Milstein alle für die vereinbarte Leistung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung.
Hierzu können insbesondere Fotografien, Grundrisse, Maße, Skizzen, Informationen über vorhandene Möbel und Kunstwerke sowie weitere für die Gestaltung relevante Angaben gehören.
Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass die von ihm übermittelten Angaben, Maße und Unterlagen zutreffend sind. Studio Milstein ist nicht verpflichtet, vom Auftraggeber bereitgestellte Maße, Grundrisse oder sonstige technische Angaben eigenständig zu überprüfen, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
Verzögerungen oder zusätzlicher Aufwand, die aufgrund fehlender, verspäteter oder unzutreffender Informationen entstehen, können zu einer Anpassung des Zeitplans und, sofern hierdurch zusätzliche Leistungen erforderlich werden, der Vergütung führen.
6. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot oder der individuellen Vereinbarung.
Studio Milstein wendet die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG an. Umsatzsteuer wird daher nicht gesondert ausgewiesen.
Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern im Angebot oder in der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist.
Bei umfangreicheren Projekten kann Studio Milstein Abschlagszahlungen entsprechend dem Projektfortschritt vereinbaren. Einzelheiten ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.
Zusätzliche Leistungen, die nicht Bestandteil des ursprünglich vereinbarten Leistungsumfangs sind, werden nur nach Abstimmung mit dem Auftraggeber erbracht und gesondert vergütet.
7. Termine, Terminverschiebungen und Absagen
Vereinbarte Termine für die Persönliche Beratung sind verbindlich.
Eine einmalige Verschiebung des vereinbarten Beratungstermins ist bis 48 Stunden vor dem Termin kostenfrei möglich.
Bei einer Absage oder Verschiebung weniger als 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin ist Studio Milstein berechtigt, 50 Prozent des vereinbarten Honorars zu berechnen. Bei Nichterscheinen ohne vorherige Absage ist Studio Milstein berechtigt, das vereinbarte Honorar in voller Höhe zu berechnen.
Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Studio Milstein kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
Kann ein vereinbarter Beratungstermin aus Gründen, die Studio Milstein zu vertreten hat, nicht stattfinden, wird in Abstimmung mit dem Auftraggeber ein Ersatztermin vereinbart. Ist eine Terminverschiebung nicht möglich oder nicht gewünscht, werden bereits geleistete Zahlungen für die nicht erbrachte Leistung erstattet.
Gesetzliche Widerrufsrechte des Auftraggebers bleiben von diesen Regelungen unberührt.
8. Änderungen und zusätzliche Leistungen
Änderungswünsche des Auftraggebers, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, können zusätzliche Leistungen darstellen.
Studio Milstein weist den Auftraggeber vor der Ausführung darauf hin, wenn ein Änderungswunsch voraussichtlich zu zusätzlichem Aufwand und zusätzlichen Kosten führt.
Die Vergütung solcher Zusatzleistungen richtet sich nach einer gesonderten Vereinbarung beziehungsweise dem vereinbarten Stunden- oder Tagessatz.
9. Möbel, Kunst, Produkte und externe Dienstleister
Empfehlungen von Studio Milstein für Möbel, Leuchten, Kunstwerke, Materialien, Hersteller, Händler, Handwerker oder sonstige Dienstleister stellen, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, keine Garantie für Verfügbarkeit, Lieferzeit, Preisentwicklung oder Leistung Dritter dar.
Verträge über Waren oder Leistungen Dritter kommen grundsätzlich unmittelbar zwischen dem Auftraggeber und dem jeweiligen Anbieter zustande, sofern Studio Milstein nicht ausdrücklich selbst Vertragspartner wird.
Studio Milstein haftet nicht für Pflichtverletzungen selbstständiger Händler, Hersteller, Handwerker oder sonstiger externer Dienstleister, die nicht als Erfüllungsgehilfen von Studio Milstein tätig werden.
10. Urheberrecht und Nutzungsrechte
Von Studio Milstein erstellte Entwürfe, Konzepte, Moodboards, Zeichnungen, Visualisierungen, Texte und sonstige gestalterische Arbeiten dürfen nur im Rahmen des vereinbarten Projekts und zu dem vertraglich vereinbarten Zweck genutzt werden.
Soweit die betreffenden Leistungen urheberrechtlich geschützt sind, verbleiben die Urheberrechte bei Studio Milstein.
Eine Vervielfältigung, Veröffentlichung, Bearbeitung, Weitergabe an Dritte oder Nutzung für andere Projekte bedarf der vorherigen Zustimmung von Studio Milstein, soweit eine solche Nutzung nicht bereits vom vereinbarten Vertragszweck umfasst ist.
Die für die vertragsgemäße Nutzung erforderlichen Nutzungsrechte werden dem Auftraggeber nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung eingeräumt.
11. Veröffentlichung von Projektaufnahmen
Fotografien oder sonstige Abbildungen eines Kundenprojekts werden von Studio Milstein für Website, Portfolio, Presse, soziale Medien oder andere Veröffentlichungen nur verwendet, wenn hierfür die erforderlichen Rechte bestehen und, soweit erforderlich, eine entsprechende Zustimmung des Auftraggebers vorliegt.
Eine Verpflichtung des Auftraggebers, einer Veröffentlichung zuzustimmen, besteht nicht.
12. Haftung
Studio Milstein haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Die gesetzlichen Vorschriften über die Haftung bleiben im Übrigen unberührt.
13. Widerrufsrecht für Verbraucher
Ist der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und wird der Vertrag als Fernabsatzvertrag geschlossen, steht ihm grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu, soweit keine gesetzliche Ausnahme vorliegt.
Über das Bestehen, die Bedingungen, Fristen und die Ausübung des Widerrufsrechts wird der Verbraucher vor Vertragsschluss gesondert informiert.
Soll Studio Milstein auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen, gelten die gesetzlichen Bestimmungen über den vorzeitigen Leistungsbeginn und einen gegebenenfalls zu leistenden Wertersatz.
Die gesonderte Widerrufsbelehrung und gegebenenfalls die Erklärung zum vorzeitigen Leistungsbeginn sind nicht Bestandteil dieses Entwurfs und vor Aufnahme des entsprechenden Vertragsablaufs zu ergänzen.
14. Verbraucherschlichtung
Studio Milstein ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
15. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen werden.
Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Berlin.